Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der eCommerceBrains Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Gustav-Heinemann-Ufer 56, 50968 Köln (nachfolgend: „Auftragnehmerin“), und ihren Auftraggebern (nachfolgend: „Kunde“). Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich für alle Leistungen der Auftragnehmerin im Bereich Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Prozessoptimierung, einschließlich der damit verbundenen Beratungs-, Analyse-, Schulungs-, Entwicklungs- und Betreuungsleistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Aufträge, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Auftragnehmerin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt.

§ 2 Vertragsart: ausschließlich Dienstvertrag

Sämtliche Verträge mit der Auftragnehmerin sind Dienstverträge im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Die Auftragnehmerin schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten nach dem Stand der Technik, nicht jedoch die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten wirtschaftlichen Nutzens.

Das gilt auch dann, wenn im Rahmen der Tätigkeit Software, Programmcode, Prototypen, Schnittstellen, KI-Modelle, Konzepte, Dokumentationen oder sonstige Arbeitsergebnisse entstehen. Diese sind Ergebnis der geschuldeten Tätigkeit und nicht deren geschuldeter Erfolg. Eine Abnahme im Sinne des § 640 BGB findet nicht statt. Werkvertragliche Regelungen, insbesondere zu Abnahme, Nacherfüllung und Mängelrechten (§§ 631 ff. BGB), finden keine Anwendung.

Ziele, Meilensteine, Zeitpläne und erwartete Ergebnisse, die in Projektübersichten, Angeboten oder Gesprächen genannt werden, beschreiben die gemeinsame Planung und die Richtung der Tätigkeit. Sie sind keine Zusicherung und keine Beschaffenheitsvereinbarung.

§ 3 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

Gegenstand der Zusammenarbeit sind die im jeweiligen Auftrag beschriebenen Tätigkeiten, insbesondere:

• KI-Strategie- und Implementierungsberatung
• Analyse und Bewertung von KI- und Automatisierungspotenzialen
• Entwicklung, Integration und Anpassung von KI-Anwendungen, Software und Schnittstellen
• Schulungen und Workshops
• Laufende Optimierung, Betreuung und Betrieb

Projektübersichten und Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist. Ein Vertrag kommt durch Beauftragung durch den Kunden und Bestätigung durch die Auftragnehmerin in Textform (E-Mail genügt) oder durch Beginn der Tätigkeit zustande. Maßgeblich für den Umfang der Tätigkeit ist die Projektübersicht beziehungsweise das Angebot in Verbindung mit diesen AGB.

Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) ausdrückliche individuelle Vereinbarungen in Textform, (2) diese AGB, (3) die Projektübersicht oder das Angebot.

§ 4 Aufwandsschätzungen

Angaben zu Aufwand, Kosten, Stunden, Tagen oder Zeiträumen in Projektübersichten, Angeboten, E-Mails oder Gesprächen sind unverbindliche Schätzungen auf Grundlage des zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Sachstands. Sie sind kein Festpreis und keine Obergrenze, sofern nicht ausdrücklich und in Textform ein verbindliches Budget vereinbart wurde.

Zeichnet sich ab, dass ein geschätzter Rahmen voraussichtlich wesentlich überschritten wird, informiert die Auftragnehmerin den Kunden in Textform. Der Kunde kann dann entscheiden, ob die Tätigkeit im erweiterten Umfang fortgesetzt, angepasst oder beendet wird. Bis zur Information erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung erfolgt nach tatsächlich erbrachtem Zeitaufwand zu den im Auftrag vereinbarten Stunden- oder Tagessätzen. Ist kein Satz vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung üblichen Sätze der Auftragnehmerin. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder nach Abschluss eines Arbeitspakets mit einer Aufstellung der erbrachten Tätigkeiten.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Reisekosten, Spesen sowie Kosten für Lizenzen, Cloud- und KI-Dienste Dritter, die für den Kunden anfallen, werden nach tatsächlichem Aufwand gesondert berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im Satz enthalten sind.

Bei Aufträgen mit einem geschätzten Gesamtaufwand ab 3.000 EUR netto ist bei Vertragsschluss ein Vorschuss in Höhe von 40 % des geschätzten Aufwands fällig. Der Vorschuss wird mit den folgenden Abrechnungen verrechnet.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Tätigkeit bei Zahlungsverzug nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich offener Forderungen ruhen zu lassen.

§ 6 Leistungserbringung und Mitwirkung des Kunden

Die Auftragnehmerin bestimmt Art, Ort und Zeit der Leistungserbringung im Rahmen des Auftrags selbst und kann qualifizierte Mitarbeitende sowie Subunternehmer einsetzen. Ein Weisungsrecht des Kunden gegenüber den eingesetzten Personen besteht nicht.

Der Kunde stellt die erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge, Systeme und Ansprechpartner rechtzeitig, vollständig und kostenfrei bereit. Er ist für die Rechtmäßigkeit der bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich. Verzögerungen oder Mehraufwand infolge fehlender oder unvollständiger Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden; der Mehraufwand wird nach § 5 vergütet, Zeitpläne verschieben sich entsprechend.

Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten und Systeme selbst verantwortlich.

§ 7 Besonderheiten von KI-Systemen und Diensten Dritter

KI-Systeme arbeiten auf Basis statistischer Verfahren. Ihre Ausgaben können unvollständig, fehlerhaft oder unzutreffend sein. Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung für den konkreten Zweck zu prüfen. Entscheidungen auf Grundlage von KI-Ausgaben trifft der Kunde in eigener Verantwortung.

Soweit Modelle, Software, Plattformen oder Dienste Dritter eingesetzt werden (zum Beispiel Anbieter von Sprachmodellen, Cloud- oder Hosting-Dienste, Open-Source-Komponenten), gelten für deren Nutzung ergänzend die Bedingungen und Lizenzen des jeweiligen Anbieters. Für Verfügbarkeit, Änderungen, Preisanpassungen oder Einstellung solcher Dienste ist die Auftragnehmerin nicht verantwortlich.

§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Auftrags. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Soweit die Auftragnehmerin personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 9 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung der jeweiligen Vergütung erhält der Kunde an den im Rahmen des Auftrags individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck im eigenen Unternehmen. Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung widerruflich gestattet.

Alle Rechte an vorbestehenden oder allgemein verwendbaren Methoden, Werkzeugen, Bibliotheken, Vorlagen und Know-how der Auftragnehmerin verbleiben bei ihr. Für Komponenten Dritter gelten deren Lizenzbedingungen.

Die Auftragnehmerin darf die Zusammenarbeit als Referenz nennen, sofern der Kunde nicht widerspricht.

§ 10 Haftung

Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Nettovergütung, die der Kunde im betroffenen Auftrag in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet die Auftragnehmerin nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Ansprüche auf Schadensersatz verjähren, soweit gesetzlich zulässig und außer in den Fällen des ersten Absatzes, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

Laufende Betreuungs- und Betriebsverträge können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Projektbezogene Aufträge können von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei jeder Kündigung sind die bis zum Wirksamwerden erbrachten Leistungen sowie bereits verbindlich eingegangene Kosten für Dienste Dritter nach § 5 zu vergüten. Ein geleisteter Vorschuss wird verrechnet, ein Überschuss erstattet.

§ 12 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

eCommerceBrains Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt): KIBrains®
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