Betriebsrat und KI: nicht Nein, sondern nicht so
Mitbestimmung bei KI greift auch ohne Überwachungsabsicht. Was in eine Rahmenvereinbarung gehört und was gilt, wenn es keinen Betriebsrat gibt.
KI-Verordnung, Datenschutz, NIS-2 und Kennzeichnungspflichten: welche Regeln ab wann gelten, wen sie treffen und was sie im Betrieb konkret bedeuten. Jeder Beitrag nennt Datum und Primärquelle, weil sich in diesem Feld die Rechtslage schneller ändert als die Zusammenfassungen darüber.
Mitbestimmung bei KI greift auch ohne Überwachungsabsicht. Was in eine Rahmenvereinbarung gehört und was gilt, wenn es keinen Betriebsrat gibt.
Die Hochrisiko-Pflichten sind verschoben, die Transparenzpflichten nicht. Welche Frist in dreieinhalb Monaten abläuft und wen sie wirklich betrifft.
Seit August 2026 gilt der EU AI Act vollständig. Gleichzeitig bleibt die DSGVO unverändert in Kraft.
Der EU AI Act gilt ab dem 2. August 2026 vollständig. Verstöße können bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes kosten.
Ein Mitarbeiter bekommt einen Videoanruf seines CEOs – der Ton klingt vertraut, das Gesicht stimmt. Er soll dringend 80.000 Euro überweisen.